1.November 2009
Offener Brief an die Geschäftsführung der Stadtwerke Bielefeld, Wolfgang Brinkmann und Friedhelm Rieke
Sehr geehrter Herr Brinkmann, sehr geehrter Herr Rieke,
im Hinblick auf den geplanten Rückkauf der Stadtwerkeanteile von den Stadtwerken Bremen, fordert BÜRGERNÄHE die Stadtwerke Bielefeld auf, umgehend ein Energiekonzept bis 2030, orientiert an dem im Mai 2009 mehrheitlich verabschiedeten Antrag im Rat der Stadt der Öffentlichkeit vorzustellen.
BÜRGERNÄHE fordert die Stadtwerke auf, bereits vor einem Rückkauf als zukünftiger Alleingesellschafter der Stadtwerke Bielefeld GmbH im Unternehmen die Weichen für eine nachhaltige und an den Klimaschutzzielen der EU orientierten Energieversorgung zu stellen und eine Stromerzeugung für die Region zu planen, die ab 2018 ohne Atomstrom auskommt.
Dies ist vor allem aufgrund der bekannten, unkalkulierbaren Gefahren und Risiken durch das Betreiben von Atomkraftwerken und der immer noch völlig ungesicherten Endlagerung der Atomabfälle die Forderung von BÜRGERNÄHE.
Der Atomausstieg war das Prestigeprojekt der letzten rot-grünen Bundesregierung. Laut dem so genannten Atomkonsens, der 2000 unter Rot-Grün beschlossen wurde und seit 2002 Gesetz ist, sollen alle Kernkraftwerke der Bundesrepublik Deutschland bis ins Jahr 2020 abgeschaltet werden. Dies gilt auch für Grohnde, dessen Stilllegung für 2018 geplant ist.
Die Stadtwerke hatten seit 2002 ausreichend Zeit, ihre Geschäftspolitik an der politischen Gesetzeslage auszurichten. Bis heute verkaufen sie jedoch immer noch zu 60% Atomstrom. Damit liegen sie an der Spitze bundesweiter Stadtwerke. Der derzeitige Anteil von selbst erzeugter Energie aus regenerativen Energiequellen liegt dagegen nur bei 3 – 4%. Beim Fehlen schlüssiger Konzepte für die Zukunft, vor allem für die Zeit nach 2018, laufen die Stadtwerke Bielefeld Gefahr, dass Ihre Kunden zu Energieanbietern abwandern, die verstärkt oder ausschließlich regenerative Energiequellen nutzen.
Auch wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung jetzt den Ausstieg aus dem Atomausstieg plant, geht BÜRGERNÄHE weiterhin davon aus, dass sich die Mehrheit im Rat der Stadt Bielefeld nicht den veränderten Marktmechanismen beugt, sondern durch politische Entscheidungen auch bei den Stadtwerken Bielefeld, weiterhin die Weichen für eine zukunftsfähige und nachhaltige Energiepolitik und -erzeugung stellt. Alles andere wäre Wahlbetrug!
Ob sich ein Rückkauf der Stadtwerkeanteile von den Stadtwerken Bremen wirklich lohnt, ist aus Sicht von BÜRGERNÄHE davon abhängig, ob die Stadtwerke Bielefeld verstärkt in Beteiligungen an der Energieerzeugung durch Wind (Offshore), Sonne und Biogas investieren, zeitnah aus der Atomenergie aussteigen werden, und darüber hinaus alle Potentiale zur Energieeinsparung und der Steigerung der Energieeffizienz nutzen und ihren Kunden nahebringen.
Eine Zustimmung von BÜRGERNÄHE für einen Rückkauf der Stadtwerkeanteile von den Stadtwerken Bremen wird sich an den vorliegenden Forderungen von BÜRGERNÄHE orientieren.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Schmelz
Sprecher der Ratsgruppe BÜRGERNÄHE
