4.März 2010
Erschreckende Bilanz der Vereinbarungen der Bielefelder Ampel-Koalition
Die neue Bielefelder Ampel-Koalition scheint weder in der Wirtschafts- und Finanzkrise, noch in der Klimakrise angekommen“, meint Martin Schmelz, Ratsmitglied für BÜRGERNÄHE. Was SPD, GRÜNE und FDP wollen sind Gebühren- und Steuererhöhungen, einzig für die privaten Haushalte sowie Einsparungen an der Daseinsvorsorge für die Bielefelder Bürgerinnen und Bürger durch Personalabbau in der kommunalen Verwaltung und Kosteneinsparungen bei den freien Trägern.
Die Liste der Umweltsünden reicht vom weiterhin ungezügelten Straßenbau (L712n, Herforderstraße, Ortsumgehung Ummeln, etc.,) und Flächenverbrauch (Lange Lage, neue Gewerbegebiete) bis zur weiteren Nutzung der Atomenergie aus Grohnde über 2018 hinaus.
"Noch ehe die Schwarz-Gelbe Bundesregierung den geplanten Ausstieg aus dem Atomausstieg umgesetzt hat, beschließen SPD und GRÜNE ihr gemeinsam im Bundestag beschlossenes Gesetz zum Atomausstieg zu begraben“ meint Martin Schmelz. „Das ist ein politischer Skandal!“
Die Projekte der Koalitions-Vereinbarungen sind aus Sicht von BÜRGERNÄHE weder sozial, ökologisch und wirtschaftlich verträglich, noch realistisch umzusetzen. Die geplanten Projekte wie die Neugestaltung des Neumarkts, die Sanierung von Kinder- und Jugendeinrichtungen, die Stadtbahnverlängerung nach Heepen sind solange „Augenwischerei“, wie derzeit unnötige und weniger wichtige Projekte, wie die Stadtbahnverlängerung zur Langen Lage, die Verlagerung der Stadtbibliothek in das Amerikahaus und der Neubau des Technischen Rathauses nicht noch einmal „auf den Prüfstand“ gestellt werden.
Eine weitere Zusammenarbeit mit SPD, GRÜNEN und FDP im Rahmen einer Haushaltskonsolidierung ist unter diesen Umständen für BÜRGERNÄHE nicht mehr möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Schmelz
