NW, 17.März 2010
Wissenschaftler beteiligen
Bielefeld. Damit der Kesselbrink wichtige soziale Funktionen übernehmen könne, hält die Wählergruppe „Bürgernähe“ eine Beteiligung von Sozialwissenschaftlern bei der Planung zur Neugestaltung des Areals für sinnvoll. Sie beantragt zur heutigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses, dabei Integration und Verbesserung des Zusammenlebens zu berücksichtigen.
NW, 16.März 2010
„Rettet den Strothbachwald“
Naturschutzverbände und Bürger protestieren gegen mögliche Vernichtung
VON KARIN PRIGNITZ
Sennestadt. Der Appell ist eindeutig: „Wir fordern den Oberbürgermeister, den Rat, die Planungsverwaltung und die Firma Wahl & Co. eindringlich auf, im internationalen Jahr der biologischen Vielfalt 2010 einen der naturschutzfachlich wertvollsten Wälder Bielefelds nicht dem Flächenfraß zu opfern!“ Als sichtbares Zeichen des Wunsches, dass das gewachsene Naturerbe auch künftigen Generationen erhalten bleiben möge, hatte sich am Wochenende inmitten des Strothbachwaldes eine lange Menschenkette gebildet.
In Händen hielten die Naturschützer, die auf den Erhalt des Forstes pochen, Bilder bedrohter Tier- und Pflanzenarten, die allesamt in eben jenem Gebiet mit seinem alten Buchen- und Eichenbestand zuhause sind. Um ihrer Forderung sichtbaren Nachdruck zu verleihen und den hohen Stellenwert für den Natur- und Artenschutz zu unterstreichen, haben die Umweltschützer sämtliche sogenannten Biotopbäume auf dem Areal mit einem grünen Specht gekennzeichnet.
Vor allem die ungewöhnlich vielen Höhlen, die sich in ihnen finden, machten sie als Schlaf-, Rast und Ruheplätze sowie als Nahrungsquelle attraktiv.
59 Höhlenbäume haben die Aktiven erfasst, davon 53 Schwarzspecht-Behausungen, außerdem 30 Spechthöhlen. „Das allein zeigt, dass die zum Teil über 100 Jahre alten Bäume nicht zu ersetzen sind“, meint Jürgen Albrecht vom Vorstand des NABU Bielefeld und verweist außerdem auf Hohltaube, Meise, Kleiber, Kleinspecht, Kohlmeise und Waldkautz, denen der Lebensraum entzogen würde.
Weitere Vertreter der Bielefelder Naturschutzverbände NABU, BUND, Naturwissenschaftlicher Verein und pro grün Bielefeld sowie Vertreter mehrerer Bürgerinitiativen des Bielefelder Südens wehren sich gegen die Zerstörung des ökologisch wertvollen Strothbachwaldes. Der Wald müsse im öffentlichen Eigentum der Stadt bleiben, fordern sie.
Er dürfe nicht verkauft werden. Stattdessen sollten Naturschutzziele im Sinne des Landschaftsplanes Senne entwickelt werden. „Unser Bielefelder Naturerbe muss auch für künftige Generationen erhalten bleiben“, sagt Jürgen Albrecht.
Knackpunkt ist, dass die Stadt Bielefeld versäumt hat, das seit dem Jahr 1995 rechtskräftig festgesetzte Naturschutzgebiet bauplanungsrechtlich abzusichern. In einem offenen Brief an Bürgermeister, Rat und Verwaltung der Stadt Bielefeld kritisieren die Naturschutzverbände diese „möglicherweise vorsätzliche Missachtung des Ratsbeschlusses, mit dem der Landschaftsplan vor nunmehr 15 Jahren in Kraft gesetzt wurde“.
Ihren Verdacht sehen die Unterzeichner durch die bisherigen Baugenehmigungen in dem Gebiet an der Gildemeisterstraße begründet. Offenbar sei je nach gewünschtem Ergebnis mal auf den alten, mal auf den neu in Aufstellung befindlichen, aber nie beschlossenen Bebauungsplan zurückgegriffen worden, so die Naturschutzverbände.
„Wir werden alles dafür tun, dass die Fläche erhalten bleibt“, betont Jürgen Albrecht. „Das Gelände ist den Einsatz wert“, meint Dr. Jörg van Norden, Vorsitzender des Umweltausschusses . Die Fläche sei Teil des Koalitionspapiers der Ratsmehrheit. Von der Firma Wahl & Co. sei ein Vegetationsgutachten in Auftrag gegeben worden. Er sei jedoch davon überzeugt, sagt van Norden, „dass das Gutachten der Politik die Entscheidung nicht abnehmen wird“.
WB, 13.März.2010
»EE« weiter ausbauen
Wunsch nach mehr erneuerbaren Energien
Eine klare Mehrheit der Deutschen wünscht weiteren starken Ausbau und unverminderte Förderung der Erneuerbaren Energien (EE). Breite Zustimmung für EE zieht sich quer durch alle politischen Lager. Kommunal- und Landespolitiker sollen sich stärker für EE engagieren. Mehrheit fordert zudem, externe Kosten aller Energieträger in der Stromrechnung transparent zu machen.
Dies sind einige zentrale Ergebnisse einer Forsa-Umfrage zur Akzeptanz der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Auftraggeber der Umfrage ist die Agentur für Erneuerbare Energien. Deren Geschäftsführer Jörg Mayer zeigt sich erfreut über das klare Meinungsbild, das die bevölkerungsrepräsentative Umfrage ergeben hat: »Trotz kontroverser Diskussion um die Energiepolitik der Zukunft ist die hohe Akzeptanz Erneuerbarer Energien seit Jahren ungebrochen. 95 Prozent der mehr als 1000 Befragten halten den Ausbau und die verstärkte Nutzung der Erneuerbaren Energien für wichtig bis außerordentlich wichtig. Und 78 Prozent der Bevölkerung hätten am liebsten Strom aus regenerativen Quellen für die eigene Stromversorgung«, so Jörg Mayer.
Dabei ist den Befragten sehr wohl bewusst, dass der Umstieg auf Erneuerbare Energien nicht zum Nulltarif zu haben ist: Vor die Wahl gestellt, Investitionen eher in den Ausbau Erneuerbarer Energien zu lenken oder vorläufig weiter in herkömmliche Energieträger wie Kohle, Gas und Atomkraft zu investieren, plädieren 81 Prozent der Befragten für einen stärkeren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dafür sollte die Förderung nach Meinung von 76 Prozent der Befragten auf bisherigem Niveau beibehalten werden. Lediglich 20 Prozent wollen die Förderung der Erneuerbaren Energien lieber absenken.
Dabei spielt die Parteienpräferenz der Befragten eine eher untergeordnete Rolle: Die Skala der Befürworter einer unverminderten Förderung reicht von 71 Prozent bei FDP-Anhängern bis zu 86 Prozent bei Anhängern der Partei »Die Linke«.
WB, 8.März 2010
»Bürgernähe« macht nicht mit
Bielefeld (WB). Nach Ansicht der »Bürgernähe« ist die neue Bielefelder Ampel-Koalition »weder in der Wirtschafts- und Finanzkrise, noch in der Klimakrise angekommen«. Deshalb sei eine weitere Zusammenarbeit mit SPD, Grünen und FDP im Rahmen einer Haushaltskonsolidierung nicht mehr möglich, heißt es in einer Erklärung von Ratsmitglied Martin Schmelz. Die Ampel-Parteien wollten einzig Gebühren- und Steuererhöhungen für die privaten Haushalte. Zudem seien Einsparungen bei der Daseinsvorsorge, Personalabbau in der kommunalen Verwaltung und Kosteneinsparungen bei den freien Trägern geplant. Die Liste der Umweltsünden reiche vom ungezügelten Straßenbau bis zur Nutzung der Atomenergie aus Grohnde über 2018 hinaus.
Bündnisgrüne billigen die Ampel-Vereinbarung
Von Michael Schläger
Bielefeld (WB). Auch die Grünen haben in ihrer Mitgliederversammlung am Samstag das Ampel-Bündnis im Rathaus mit SPD und FDP gebilligt. Gegenstimmen gab es nur drei.
Und die kamen aus Gadderbaum. Dort fühlt man sich im Stich gelassen, weil das Gadderbaumer Freibad nicht sofort saniert wird. Stimmen aus der zweistündigen Debatte: Hannelore Pfaff, grüne Ratsfrau, stellvertretende Bezirksvorsteherin in Gadderbaum: »Durch den Koalitionsvertrag ist die Schließung des Freibades praktisch besiegelt. Alles andere ist Augenwischerei. Aber wir vom Freibadverein werden jetzt die große Welle machen.«
Dr. Inge Schulze, Fraktionssprecherin: »Es ist ein Experiment, das wir eingehen. Niemand hat Erfahrung mit der Ampel. Die FDP hat sich dabei als verlässlicher Partner herausgestellt. Anfangs dachte ich oft, alles könnte scheitern. Aber zum Ende der Verhandlungen hin hat sich Pragmatismus durchgesetzt.«
Peter Brunnert, Gadderbaumer Grüner: »Wenn wir Grünen das Freibad in Gadderbaum preisgeben, fragen sich die Leute, warum sie uns überhaupt gewählt haben.«
Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann: »Auf Bundesebene wäre eine Zusammenarbeit mit der FDP derzeit inakzeptabel. Wäre es nicht auch in Bielefeld mit den Linken oder Bürgernähe gegangen?«
Dazu Inge Schulze: »Mit den Linken ist eine sachorientierte Politik in Bielefeld nicht zu machen. Die sagen immer nur: Holt Euch das Geld von den Banken und von denen, die das Land in die Krise gestürzt haben.«
Klaus Rees, finanzpolitischer Sprecher im Rat: »Es wird die Nagelprobe des Bündnisses, wenn echte Zumutungen auf die Bürger zukommen. Wir gehen keine Liebesheirat ein, sondern ein Zweckbündnis, das uns hilft, unsere 17,2 Prozent Stimmen bei der Kommunalwahl auch zur Geltung zu bringen.«
Dr. Jörg van Norden, Umweltpolitiker: »Die Alternative wäre die Opposition gegen eine große Koalition aus SPD und CDU.«
Ulrich Burmeister, früheres Ratsmitglied: »Die Passage im Koalitionsvertrag zum Atomkraftwerk Grohnde, mit dessen Erlösen in erneuerbare Energien investiert werden soll, ärgert mich. Das ist 'green washing' der besonderen Art und kommt aus der Stadtwerke-Chefetage. Aber die Grünen können in der Koalition dazu beitragen, dass Politik in Bielefeld eben nicht nur vom OB und den mächtigen Stadtwerke-Chefs gemacht wird.«
Marianne Weiß, Kreisgeschäftführerin und Teilnehmerin an den Ampelverandlungen: »Manche Formulierungen im Koalitionsvertrag mögen weich sein. Aber davon können wir Grünen profitieren. Wenn wir gut drauf sind, können wir viel durchsetzen. Die Verhandlungen haben gezeigt: Die anderen kochen auch nur mit Wasser.«
Ein grünes Mitglied am Ende der Debatte: »Unterm Strich ist die Koalitionsvereinbarung ganz schön grün.«
WB, 6.März 2010
Wie die »Ampel« den Etat sanieren will
In der Stadtverwaltung gibt es Zweifel am Sparkonzept von SPD, Grünen und FDP
Von Michael Schläger
Bielefeld (WB). 40 Millionen Euro Defizit will die neue Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP bis 2014 ausgleichen. Ein ehrgeiziges Ziel, das über ein noch ehrgeizigeres Verfahren erreicht werden soll.
»Haushaltskonsolidierung findet sowohl auf der Aufwands- als auch auf der Ertragsseite statt«, heißt es im Koalitionsvertrag. 20 Millionen sollen durch Erlössteigerungen (zum Beispiel durch eine Grundsteuererhöhung) eingefahren werden. Das Besondere: Weitere 20 Millionen müssen durch Kürzungen beim Aufwand, also im Rathaus selbst, erwirtschaftet werden.
»Mit Entgelterhöhungen ist man im Rathaus immer schnell bei der Hand«, sagt FDP-Chef Thomas Seidenberg, einer der Ampel-Partner. »Aber bei sich selbst spart die Verwaltung nicht gern.« Das soll durch die eindeutigen Formulierungen im Koalitionsvertrag geändert werden. In der Verwaltung gibt es aber erhebliche Zweifel, ob dieses Verfahren auch gelingen kann.
So können die angekündigten Entgelterhöhungen beim Theater, der Volkshochschule, Museen, Bibliothek und Archiv (jährliches Volumen: 234 500 Euro) noch mit der Streichung der Leistungsprämie für Beamte (jährlich 475 000 Euro) gegengerechnet werden. Aber schon, wenn es an die von Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) angestrebte Grundsteuererhöhung geht, könnte es schwierig werden. Die Anhebung der Grundsteuersätze soll jährlich 5,5 Millionen bringen. Wie das auf Verwaltungsseite in gleicher Höhe ergänzt wird, ist offen.
Noch ehrgeiziger scheint das Ziel zu sein, die Personalkosten im Rathaus ohne Kündigungen auf dem Level von 2009 einzufrieren. Im vergangenen Jahr wurden 172,5 Millionen Euro für die rund 5000 Beamten und Angestellten ausgegeben. Schon jedes Prozent Lohnerhöhung bedeutet für die Stadtkasse 700 000 Euro mehr.
Und dann kommen noch erhebliche Aufgabensteigerungen hinzu. So müssen wohl zusätzliche Erzieherinnen eingestellt werden, um die angestrebte Betreuungsquote von 35 Prozent für Kinder unter drei Jahren zu erreichen.
Die Koppelung von Ertragssteigerungen und Aufwandsreduzierungen soll für die Ratssitzung am 25. März in einen Eckdatenbeschluss gekleidet werden. Vorher tagt auch noch einmal die Haushaltskonsolidierungsrunde aus Vertretern der Ratsfraktionen und der Verwaltung.
Bei der Runde am vergangenen Montag legten die Ampel-Koalitionäre den anwesenden Vertreten von Bürgergemeinschaft und Bürgernähe ihren Koalitionsvertrag vor. Ihre Vorstellungen seien bindend, hieß es. Weitere Vorschläge wollten sie aber entgegennehmen. Die CDU hatte ihre Teilnahme an der Runde zu diesem Zeitpunkt bereits abgesagt.
NW, 6. März 2010
Tiefgarage wird kleiner
Was die neuesten Umbau-Pläne für den Kesselbrink vorsehen
VON ANNE-LENA JASCHINSKI
Bielefeld. Die Neugestaltung des Kesselbrinks ist noch immer nicht entschieden. Konkretere Pläne gibt es für den Umbau der Tiefgarage. Bei einer Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 16. März sollen die Ratsgremien der Empfehlung aus der Machbarkeitsstudie zustimmen. Neben weniger Parkplätzen hätte das auch eine veränderte Straßenführung zur Folge.
Die zukünftige Nutzung der Tiefgarage unterhalb des Platzes war für alle Überlegungen bedeutend. „Je nachdem, wie der Kesselbrink in Zukunft aussehen soll, muss die Statik der Tiefgarage angeglichen werden“, sagt Baudezernent Gregor Moss. Der Vorschlag der Machbarkeitsstudie sieht etwa vor, auf einen Teil der Tiefgarage zu verzichten: Ein etwa 30 Meter breiter Streifen entlang der Friedrich-Ebert-Straße und ein 45 Meter breiter Streifen an der August-Bebel-Straße sollen wegfallen. Das sind 217 der 620 Parkplätze. Auch die Einfahrt Ost und die Ausfahrt Nord sollen wegfallen.
Der nördliche Teil der Straße Kesselbrink wäre dann nicht mehr frei befahrbar. Richtung Jahnplatz geht es dann nur noch über die Wilhelmstraße. Außerdem sieht die Empfehlung Verlängerungen der Einbahnstraßen sowohl für die Friedrich-Ebert-Straße als auch für die Friedrich-Verleger-Straße vor. Der Bau einer Stadtbahntrasse der Linie 5 und zusätzliche überirdische Parkplatz an beiden Straßen wären möglich.
Die Oberfläche des Kesselbrinks soll vor allem grüner und freizügiger werden und so für Wohlfühlathmosphäre sorgen. Dafür sollen die Pavillons abgerissen und Bäume gepflanzt werden. So soll Platz für eine große Multifunktions-Fläche geschaffen werden.
Die Skater-Plaza soll in den Nordosten rücken und mindestens 1.600 Quadratmeter groß sein. Auch der Markt soll bleiben. Hierfür könne ein Bereich im Westen des Platzes reserviert werden. Bushaltestellen und Taxistände bleiben auf dem Kesselbrink integriert.
Die Kosten für den Umbau schätzen die Planer auf rund 12,4 Millionen Euro für die Platzgestaltung und zusätzliche 4,8 Millionen für die Straßengestaltung. Ein Antrag für das Stadterneuerungsprogramm 2010 läuft. Im Mai vergangenen Jahres sagte Staatssekretär Günter Kozlowski eine EU-Förderung von mehr als zehn Millionen Euro zu. Dafür muss die Neugestaltung bis 2012 abgeschlossen sein. Zunächst wird aber ein Wettbewerb für die konkrete Planung ausgeschrieben.
Bürgernähe kündigt Zusammenarbeit auf
Bielefeld. Die Wählergemeinschaft Bürgernähe kündigt eine weitere Zusammenarbeit bei der Haushaltskonsolidierung mit SPD, FDP und Grünen wegen der Ampelkoalition auf. „Die neue Bielefelder Ampel-Koalition scheint weder in der Wirtschafts- und Finanzkrise, noch in der Klimakrise angekommen“, meint Martin Schmelz, Ratsmitglied der Bürgernähe. Die Liste der Umweltsünden reiche vom ungezügelt Straßenbau bis zur weiteren Nutzung der Atomenergie aus Grohnde über 2018 hinaus. Die Projekte der Koalitions-Vereinbarungen seien aus Sicht der Gruppierung weder sozial, ökologisch und wirtschaftlich verträglich, noch realistisch umzusetzen.
WB, 4.März 2010
Kossiek stimmt für Altenwohnungen
Heepen (WB). Der FDP-Bezirksvertreter Ulrich Kossiek befürwortet den Entwurf zum Bebauungsplan Pastorengarten. In einer Stellungnahme erklärt der Liberale, der ursprüngliche Bebauungsplan sei zurückgezogen worden und ein überarbeiteter Beschlussvorschlag könne als Kompromisslösung bewertet werden. Außerdem bestehe erhebliche Nachfrage nach Altenwohnungen.
Als eine aus dem Ruder geratene Stadtentwicklung hält dagegen Martin Schmelz von der Bürgernähe das Bauvorhaben »Wohnen im Pastorengarten«. Schmelz: »Jetzt will man aus lauter Hilflosigkeit dem Klotz noch ein spitzes Dach aufsetzen, welches keinerlei ortsbildprägende Funktion erfüllt.«
»Wohnen im Pastorengarten« wird heute bei der Bezirksvertretersitzung im Freizeitzentrum Baumheide besprochen - unter dem Tagesordnungspunkt Neuaufstellung des Bebauungsplanes. Die Sitzung beginnt um 18 Uhr und ist öffentlich.
WB, 4.März 2010
Es wird so getan, als stamme quasi sämtlicher Strom aus Kernkraftwerken. In Wirklichkeit sind es gut 23 Prozent. LEITARTIKEL
Atomdebatte der Union: Ein Minister zu Unrecht am Pranger
Von Dietmar Kemper
Wer solche Parteifreunde hat, braucht keine Feinde mehr. Weil Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) den Ausstieg aus der Kernkraft nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag verschieben will und als Zeitpunkt 2030 vorgeschlagen hat, wird er in der Union angegiftet.
Die Atomlobby reibt sich die Hände, Stromkonzerne machen auch die ältesten Reaktoren Neckarwestheim I und Biblis A für eine Verlängerung der Laufzeiten fit, obwohl sie eigentlich bis 2022 vom Netz gehen sollten. Röttgen presche vor und solle gefälligst das für Herbst vorgesehene neue schwarz-gelbe Energiekonzept abwarten, meckern seine Kritiker. Was für ein Unsinn! Es ist die Aufgabe eines Ministers, auf seinem Gebiet die Richtung vorzugeben. Röttgen handelte völlig richtig, als er seine Partei daran erinnerte, dass sie sich selbst den Ausstieg aus der Kernkraft verordnet hat und dieses Ziel nun verwässert zu werden droht. In den Bundestagswahlkampf ging die Union mit der Aussage, bei der Atomkraft handele es sich um eine »Brückentechnologie«. Heißt im Klartext: Die Meiler werden nur solange gebraucht, bis erneuerbare Energien aus Wind, Wasser und Sonne deren Lücke ausfüllen können. Der Ausstieg ist also beschlossene Sache und im Koalitionsvertrag mit der FDP enthalten. Warum sich jetzt Parteifreunde gegen eine Zeitvorgabe wenden, hat nicht zuletzt scheinheilige Gründe. Beispiel Bayern: Umweltminister Markus Söder (CSU) will die Meiler fleißig weiterlaufen lassen, weicht aber gleichzeitig jeder Sicherheitsdebatte aus. Wenn sich doch die Zweifel an der Tauglichkeit Gorlebens als Atommüllendlager mehren, sollte da nicht nach Alternativen, auch in Bayern, gesucht werden? »Nein«, wiegelt Söder ab. Ein Endlager in Bayern will er nicht, weil das der Bevölkerung nicht gefiele und bei der nächsten Wahl Stimmen kosten könnte.Schief ist die aktuelle Debatte über Atomkraft noch aus anderen Gründen. Es wird so getan, als stamme quasi sämtlicher Strom aus Kernkraftwerken. Tatsächlich sind es 23 Prozent. Die Förderung erneuerbarer Energien belaste die Stromkunden stark, klagen Unions- und FDP-Politiker. 8,5 Milliarden Euro müssen die Deutschen 2010 laut Bundesumweltministerium wegen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) für Öko-Strom aufbringen. Stimmt, das ist viel Geld, aber sind Akw etwa günstig? Nein: In 60 Jahren kommen bei einem einzigen Meiler wegen hoher Versicherungskosten 70 Milliarden zusammen. Nach glaubhaften Schätzungen kann allein die Windenergie dank neuer Anlagen auf dem Meer 2030 etwa 15 Prozent des deutschen Strombedarfs beisteuern. Solarenergie boomt und Projekte wie »Desertec« (Strom aus der Wüste Afrikas) sind viel versprechend. Deshalb hat Norbert Röttgen mit dem Jahr 2030 einen realistischen Zeitpunkt für den Umstieg auf Ökoenergie genannt. Wer ihn dafür kritisiert, muss sich fragen lassen, ob ihm wirklich am Ausstieg aus der Kernkraft liegt.
