15.Februar 2010
BÜRGERNÄHE ist gegen die Erhöhung der Grundsteuer B
BÜRGERNÄHE ist gegen eine Erhöhung der Grundsteuer B. Diese Steuererhöhung wird von Besitzern von bebauten Grundstücken und Gebäuden erhoben. Der Eigentümer einer Immobilie darf grundsätzlich die Grundsteuer vollständig als Betriebskosten im Rahmen der Nebenkostenabrechnung auf die Miete umlegen. Somit würden in der derzeit auch für zahlreiche private Haushalte angespannten finanziellen Situation die Mieten steigen. „Die Stadt Bielefeld erwartet im Rahmen des Klimaschutzprogramms von den Eigentümern erhebliche finanzielle Anstrengungen zur energetischen Sanierung, um die Energieeffizienz zu steigern. Schon aus diesem Grund ist eine stärkere finanzielle Belastung von Hauseigentümern derzeit kontraproduktiv“, meint Martin Schmelz, Ratsmitglied für die Wählergemeinschaft BÜRGERNÄHE.
BÜRGERNÄHE wird einer Steuererhöhung erst dann zustimmen, wenn alle derzeit möglichen Einsparpotentiale der Stadt geprüft worden sind, angefangen von der Einsparung einer zusätzlichen Dezernentenstelle. Darüber hinaus müssen auch der Umzug der Stadtbibliothek und des Stadtarchivs in das Amerikahaus in Frage gestellt werden, zumal für die Neugestaltung des Umfelds, einschließlich des Neumarkts in absehbarer Zeit das Geld fehlt. Auch das geplante Technische Dienstleistungszentrum muss möglicherweise noch einige Jahre verschoben werden. Städtische Dienststellen könnten zumindest vorübergehend die für die Stadtbibliothek angemieteten Räume im Amerikahaus nutzen. Weiterhin muss auch die Verlagerung der Fachhochschule auf die Lange Lage noch einmal „auf den Prüfstand“, zumal auch hier nicht nur für die Verlängerung der Stadtbahnlinie 4 „auf die grüne Wiese“ von der Stadt Bielefeld aus unserer Sicht unnötigerweise erhebliche Erschließungskosten entstehen.
„Wenn die Stadt Bielefeld vom Bund und Land eine stärkere finanzielle Unterstützung, vor allem bei den notwendigen Sozialausgaben und Investitionen in den ÖPNV fordert, dann muss die Stadt auch die Investitionen, welche vom Bund und Land vor Ort getätigt werden bezüglich ihrer unbedingten Notwendigkeit und Effektivität sorgfältig prüfen!“
Martin Schmelz
