3.März 2010
Tierschützer und BÜRGERNÄHE fordern: Keine Standortgenehmigungen für Zirkusbetriebe mit Wildtieren auf öffentlichen Flächen der Stadt Bielefeld !
Anfrage der BÜRGERNÄHE im SGA vom 03.03.2010:
Seit 2002 ist der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Die tierschutzrechtlichen Anforderungen an Haltung, Ausbildung und Nutzung von Tieren in Zirkusbetrieben oder ähnlichen Einrichtungen sind im Tierschutzgesetz und in Gutachten (Leitlinien des BMELV) festgelegt.
Von Seiten engagierter Tierschützer und Veterinärmedizinern werden vielfach Mängel bzw. Verstöße gegen die Tierschutzbestimmungen beklagt. Bei nicht artgerechter Unterbringung, Transport, unsachgemäßer Erziehung usw. müssen die betroffenen Haus- und Wildtiere schwer leiden oder Schäden ertragen. Schließlich weist auch der Tierschutzbericht 2007 des Deutschen Bundestags auf Mängel und Verstöße hin, sowie auf Vollzugsprobleme in den Ländern, die sich aus den ständigen Ortswechseln der Zirkusunternehmen ergeben.
Weiterhin führt der Tierschutzbericht 2007 aus, dass ein geplantes Verbot der Zurschaustellung von Tieren bestimmter wildlebender Arten schwerwiegende rechtliche Probleme erkennbar werden lässt, beispielweise im Hinblick auf eine Beeinträchtigung der Grundrechte der Berufsausübungs- und der Berufswahlfreiheit der Zirkusbetreiber. Diese unbefriedigenden legislativen Verfahrensschritte werden wohl noch sehr viel Zeit kosten, in der der Tierschutz weiterhin vernachlässigt wird.
Deshalb haben bereits viele Kommunen in Deutschland (z.B. München, Köln, Heidelberg und Kassel) Regelungen getroffen, die Zurschaustellung von Wildtieren, die auf einer sogenannten Positivliste verzeichnet sind, zu untersagen bzw. Zirkussen mit entsprechenden Wildtieren keine Standortgenehmigung zu erteilen.
Auf unsere Anfrage hat die Verwaltung bereits zusammen mit dem Veterinäramt Bielefeld ihre Vergabepraxis geändert! Die Änträge auf Standgenehmigungen werden zunächst durch den Veterinär geprüft, ob z.B. tierschutzrechtliche Bestimmungen eingehalten werden. Später soll eine landeseinheitliche Lösung gefunden werden, die in dem generellen Auftrittsverbot für Zirkusse mit Wildtieren münden soll!
